Ein Gastbeitrag von Lobby Control:
Liebe Leserinnen und Leser,
die 8. TTIP-Verhandlungsrunde steht unmittelbar bevor. Und erneut
erweist sich, dass die EU-Kommission es mit Demokratie und Transparenz
nicht so genau nimmt.
Uns liegen vertrauliche Informationen über demokratiegefährdende
Verhandlungsinhalte vor: Neben den Schiedsgerichten heißt die neue
Gefahr für die Demokratie „Regulatorische Kooperation“ oder auch
„regulatorische Zusammenarbeit“.
Was es damit auf sich hat, zeigt unser Video, dass wir gemeinsam mit
Partnerorganisationen aus ganz Europa produziert haben:
https://www.lobbycontrol.de/ttip-video-regulatorische-kooperation
Mit dem Video wollen wir die breite Öffentlichkeit über die Gefahren der
„regulatorischen Kooperation“ informieren. Helfen Sie uns mit, in dem
Sie das Video weiter verbreiten!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Max Bank, EU-Campaigner
2) Vertrauliche Dokumente: EU-Verhandlungsposition höhlt Demokratie aus
————————————————————————
Eine tiefer gehende Analyse zu den Inhalten des Videos finden Sie in
unserem Blog. Hier werden zwei vertrauliche Verhandlungsdokumente zur
sogenannten “regulatorischen Zusammenarbeit” von Dezember 2014 und
Januar 2015 untersucht. Die darin geschilderten Pläne könnten den
Handlungsspielraum von demokratischer Politik massiv einengen und
Unternehmenslobbyisten neue, privilegierte Einflussmöglichkeiten schaffen:
https://www.lobbycontrol.de/2015/01/ttip-verhandlungsdokument-zeigt-deutlich-eu-verhandlungsposition-hoehlt-demokratie-aus/
3) Lobbyismus in der EU: Überarbeitung des Lobbyregisters unzureichend
————————————————————————
Leider ist TTIP nicht das Einzige, was wir in Sachen fehlender
Transparenz und Demokratie der EU-Kommission zu berichten haben. Auch
beim verpflichtenden Lobbyregister scheint die anfängliche Dynamik der
neuen EU-Kommission ins Stocken zu geraten. Das zeigt auch die
Überarbeitung des bestehenden freiwilligen Lobbyregisters:
https://www.lobbycontrol.de/2015/01/eu-lobbyregister-update-zentrale-schwaechen-bleiben-bestehen/
https://www.lobbycontrol.de/